Allgemein

07Jan 2016

OLG Köln, Anerkenntnisurteil vom 30.07.2015, AZ: 3 U 46/15 HintergrundDie Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug zu dem Restwert veräußert, den der von ihr beauftragte Sachverständige in seinem Gutachten unter Zugrundelegung von drei Restwertangeboten auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hatte. Im Berufungsverfahren war insbesondere strittig, ob die […]

27Nov 2015

AG Aschaffenburg, Urteil vom 22.09.2015, AZ: 126 C 2089/14 Hintergrund Die Klägerin (Inhaberin einer Reparaturwerkstatt) ließ einen unfallbedingt eingetretenen Schaden an einem betriebseigenen Fahrzeug in ihrer eigenen Werkstatt instand setzen. Von den hierfür in Rechnung gestellten Kosten brachte die gegnerische Haftpflichtversicherung (Beklagte) eine Händlergewinnspanne in Höhe von 15 % in Abzug. Den Differenzbetrag machte die […]

27Nov 2015

Hintergrund Das LG Ansbach entschied als Berufungsinstanz einen Fall, bei welchem die Klägerin (ein vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen) nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Ersatzwagen anmietete. Der Unfall wurde durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Quad am 15.08.2013 verursacht. Die Klägerin mietete bei einem regionalen Autovermieter bereits am 16.08.2013 einen Mietwagen an, um den Ausfall des verunfallten Fahrzeugs […]

28Sep 2015

BGH, Urteil vom 02.06.2015, AZ: VI ZR 387/14 Hintergrund Erneut musste sich der BGH mit den Grenzen der Reparatur im Rahmen der sogenannten 130 %-Grenze befassen. Der Sachverständige ermittelte nach einem KH-Schaden Reparaturkosten von knapp 3.000,00 € bei einem Wiederbeschaffungswert von 1.600,00 €. Der Geschädigte ließ anschließend sein Fahrzeug mit gebrauchten Teilen zu Reparaturkosten, die minimal […]

28Sep 2015

LG Oldenburg, Beschluss vom 25.09.2014, AZ: 9 S 376/14 (vgl. auch Beschluss vom 31.07.2014) Hintergrund Der Kläger rechnet seinen Fahrzeugschaden auf Gutachtenbasis ab. Das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen legt sowohl die Verbringungskosten als auch die UPE-Aufschläge nachvollziehbar im Rahmen der Kalkulation zugrunde. Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung dieser Positionen durch […]

31Jul 2015

LG Coburg, Urteil vom 23.12.2014, AZ: 22 O 306/13 HintergrundDas Urteil des LG Coburg befasst sich mit der Beweislast im Rahmen einer Schadenersatzklage bei behaupteten Beschädigungen eines Fahrzeugs durch Steinschläge. Im Fall des LG Coburg war der Kläger des Klageverfahrens mit seinem Fahrzeug auf einer Landstraße hinter einem mit Kies beladenen Lkw hergefahren. Nach den […]

16Jul 2015

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015, AZ: I-1 U 32/14 HintergrundDas OLG Düsseldorf hatte als Berufungsinstanz über die Ersatzfähigkeit eines Haftpflichtschadens zu entscheiden, der an einem Bereich eines Fahrzeugs eingetreten war, an dem überlagernd zwei Vorschäden vorlagen, deren Instandsetzung ausschließlich durch Fotografien belegt, nicht jedoch durch einen Reparaturbestätigung nachgewiesen werden konnte. AussageDas OLG Düsseldorf stellte klar: […]

03Jul 2015

AG Limburg, Urteil vom 23.04.2015, AZ: 4 C 1277/14 (17) HintergrundDie Parteien streiten über restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte in seinem Gutachten einen Wiederbeschaffungswert von 22.000,00 € und einen Restwert von 10.500,00 €. Tatsächlich konnte der Kläger sein Fahrzeug jedoch zu einem Restwert von 12.000,00 € veräußern, den er vorliegend auch anrechnet. […]

29Mai 2015

Hintergrund Der Kläger macht gegen den Beklagten (Betreiber einer Waschanlage) Schadenersatzansprüche wegen eines „Waschstraßenunfalls“ geltend. Bei der Benutzung der Waschstraße des Beklagten ist am Fahrzeug des Klägers im linken Bereich ein Schaden eingetreten, wobei der Kläger der Ansicht ist, dies sei auf die fehlerhafte Waschanlageneinrichtung des Beklagten zurückzuführen. Durch diesen Fehler sei das Fahrzeug aus […]

07Mai 2015

AG Gießen, Urteil vom 02.09.2014, AZ: 43 C 272/14 Hintergrund Der Kläger hatte ein Sachverständigengutachten erstellt und eine Schadenhöhe von 958,06 € netto ermittelt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte die Erstattung der in Höhe von 368,90 € berechneten Sachverständigenkosten mit der Begründung ab, es handele sich um einen Bagatellschaden. Das AG Gießen gab der Klage auf Zahlung der […]