10Jun 2014

erneut schlägt der Regelungswahn der Europäischen Kommission zu und beschert uns in Form der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht ein völlig überarbeitetes Widerrufsrecht. Das sogenannte Widerrufsrecht ist üblicherweise bekannter unter dem Begriff des Haustürwiderrufsgeschäftes. Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie ist offenbar im Justizministerium sehr zurückhaltend behandelt worden – mit der Folge, dass […]

20Mai 2014

BGH, Beschluss, Urteil vom 21.01.2014, AZ: VI ZR 366/13 HintergrundDem Kläger wurde in der Vorinstanz ein Anspruch auf weitere Nutzungsentschädigung mit der Begründung versagt, der bei dem Verkehrsunfall beschädigte VW-Bus diene unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen.  Hiergegen wendet sich die Revision mit der Argumentation, dass ein Fahrzeug nur dann unmittelbar zur Gewinnerzielung genutzt wird, wenn […]

20Mai 2014

Polizeibeamte, Ordnungsbehörden, gelegentlich auch Kfz-Sachverständige oder die Staatsanwaltschaft sind mit der Aufnahme unfallrelevanter Daten häufig schon am Unfallort befasst. Natürlich ist der Geschädigte – genauso wie der Unfallverursacher – regelmäßig verunsichert und in vielen Fällen wollen bereits beide Seiten Aussagen zum Unfallhergang – oft sogar noch verknüpft mit der Bitte, einer rechtlichen Einschätzung der Situation. […]

20Mai 2014

Kfz-Mangel und Nachbesserung durch VertragswerkstättenLG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013, AZ: 12 O 196/12 Schwacke-Automietpreisspiegel bestätigtAG Auerbach, Urteil vom 24.04.2014, AZ: 2 C 781/13 Restwertangebot der Versicherung muss nicht abgewartet werdenAG Halle, Urteil vom 25.02.2014, AZ: 95 C 2907/13 Bemessungsgrenze eines Bagatellschadens liegt bei 750,00 €AG Lörrach, Urteil vom 06.02.2014, AZ: 2 C 1671/13  Zur Zumutbarkeit der […]